auch wenn inzwischen eine halbherzige bankenunion umgesetzt worden ist, auch wenn griechenland, oder das was nach dem sozialen kahlschlag davon übrig geblieben ist, an den kapitalmarkt zurückgekehrt ist: dieses manifest deutscher ökonomen, juristen und politologen von okt. 2013 ist nach wie vor aktuell.
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Einige Auszüge
Heute wissen wir: Das Prinzip der Eigenverantwortung, das Prinzip
des No-Bailout war richtig. Aber es scheitert dort, wo seine
Durchsetzung einen Kollateralschaden verursacht, der so groß ist, dass
von vornherein weder Schuldner noch Gläubiger an die Ernsthaftigkeit der
Eigenverantwortungsver-pflichtung glauben.
--> Eigenverantwortliche Schuldner brauchen eigenverantwortliche Gläubiger
Richtig ist aber auch, dass die Krise etwa in Spanien oder Irland
selbst durch den Fiskalpakt nicht verhindert worden wäre. Die
fiskalischen Risiken, die sich dort aufgebaut haben, sind nicht allein
durch den Bruch von Staatsverschuldungsregeln entstanden, sondern
letztlich durch eine mangelhafte Regulierung des Finanzsektors innerhalb
eines heterogenen Währungsraums, der starke regionale Ungleichgewichte
hervorgebracht hat.
--> Eigenverantwortung und Solidarität gehen Hand in Hand
Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten heißt auch
Eigenverantwortung ihrer Bürger. Dass diese die Krisenlasten im
Wesentlichen schultern und dabei auch schmerzhafte Reformen anpacken
müssen, ist daher unvermeidlich. Aber die Grenze dieser
Eigenverantwortung ist dort erreicht, wo elementare Lebenschancen
bedroht sind. Hier muss die Solidarität in der Union und speziell
zwischen den Unionsbürgern greifen.
Die Eurozone sollte somit eine Versicherung gegen Konjunkturschocks
aufbauen, zum Beispiel als gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der
Eurozone, die die nationalen Systeme ergänzt. Hiermit würden zwei Dinge
erreicht. Zum einem würde man einen Mechanismus schaffen, der starken
Rezessionen mit automatischen europäischen Stabilisatoren
entgegenwirkt. Zum anderen würde eine Arbeitslosenversicherung auch
Europa ein konkretes Gesicht bei den Unionsbürgern geben. Teilnehmen
könnten diejenigen Länder, deren Arbeitsmärkte so organisiert sind, dass
sie das geordnete Funktionieren der Währungsunion unterstützen.
--> Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Krise
Wenn Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz derart dysfunktional werden,
dass kein Mensch mehr vom Recht Gebrauch macht, bedroht das die Union in
ihren Grundlagen. ... Die Förderung einer effektiven
Rechtsstaatlichkeit, die zugleich die Autorität des europäischen Rechts
gewährleistet, sollte daher eine deutlich höhere Priorität genießen als
etwa die der Landwirtschaft.
Es kann nicht sein, dass die Union Staaten, die gegen das
Beihilferecht verstoßen, wirksamer zur Ordnung rufen kann als solche,
die die Demokratie oder rechtsstaatliche Regeln abschaffen.
--> Was die Union zusammenhält
Politische Unionen sind dazu da, gemeinsam öffentliche Güter
bereit zu stellen, die jeder für sich genommen nicht bereit stellen
könnte.
--> Keine minimale, sondern eine optimale Union
...So ist es längst überfällig, neben der gemeinsamen Währung auch
die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verwirklichen. In einer
multipolaren Welt, in der China, Russland und andere ihre
Einflusssphären ausweiten und die globale Vormacht unseres Verbündeten
USA abnimmt, sollte Europa seine gemeinsamen Interessen wirksam
vertreten können.
In der Außenpolitik müsste es beispielsweise möglich sein,
eine gemeinsame Strategie zur Ordnung des globalen Handels- und
Finanzrechts und zur Nutzung globaler Gemeingüter wie Tiefsee oder
Weltraum zu verfolgen.
--> Ein Euro-Vertrag für die Euro-Union
...Mit dem Euro-Vertrag ginge es endlich wieder darum, was
europapolitisch gewollt und erforderlich ist, und nicht darum, was
verfassungsrechtlich an tatsächlichen oder scheinbaren Einwänden gesehen
wird.
--> Wirtschaftsregierung und Euro-Parlament
Bisher haben bei der Bewältigung der Eurokrise die
nationalen Regierungschefs den Ton angegeben. Aber dieser
Intergouvernmentalismus ist den Aufgaben, die es in einer Währungsunion
zu bewältigen gibt, schlicht nicht gewachsen.
...
Die Euro-Regierung muss durch ein Euro-Parlament gewählt und
kontrolliert werden. Es liegt nahe, dieses mit den Abgeordneten des
Europäischen Parlaments aus den Euro-Staaten zu besetzen, da es um die
Bereitstellung der öffentlichen Güter in der Eurozone geht. Es gibt in
unserer Gruppe aber auch Stimmen, die eine Besetzung durch Abgeordnete
der nationalen Parlamente präferieren, um deren Anspruch, die Kontrolle
über die Staatsausgaben in der Hand zu behalten, entgegenzukommen.
Jean Monnet: „L’Europe se fera dans les crises“
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