2014/05/18

europa, ci sei? scendi?

 aus: Il Manifesto, 17.5.14.
"Kommst du runter?"


Die demokratische Legitimität der EU ist nirgendwo so schwach wie in der Krisenpolitik der EURO-Zone. Debattiert wird deshalb die  Einrichtung eines eigenen EURO-Parlaments für die Zone, das die Restrukturierungsprogramme für die südlichen Länder mit erstellt und legitimiert. Das EU-Parlament wiederum will seine direkte Legitimation durch das europäische Wahlvolk in die Waagschale werfen und die eigenen Kompetenzen gegenüber dem (nicht gewählten) InternationalenWährungsfond, der EU-Komission und den nationalen Regierungen (de facto nur jene der wirtschaftlich stabilsten EU-Staaten) stärken. Bisher hat es nur das Recht angehört zu werden. Das ist in der Tat wenig.
Wie aber sollen in einer (europäischen) Demokratie derartig massive Eingriffe in das eigene Staatswesen für die Südländer akzeptabel sein, wenn die eigenen politischen Repräsentanten keine relevante Stimme im Entscheidungsfindungsprozess haben. Haben sie etwa ihr Recht auf demokratische Beteiligung verwirkt? 


Rettungsschirm soll Troika ersetzen  (Link)
EU-Parlament will mehr Mitsprache bei Hilfen für Krisenländer 
"Aus diesem Grund haben die Parlamentarier eine Liste mit 29 Fragen an eine Reihe von prominenten Empfängern versandt, darunter EZB-Chef Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde, Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Antworten will das Parlament dabei unter anderem auf die Frage haben, wie die Programme gestaltet wurden. Etwa, nach welchen Kriterien die Reformprioritäten gesetzt und die Schuldentragfähigkeit prognostiziert wurden. Darunter auch die Frage:"Sind Sie der Meinung, dass alle Konsolidierungsmaßnahmen/Strukturreformen gleichmäßig aufgeteilt wurden unter den Bürgern und zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor?"Aber auch, welchen Spielraum die Länder bei der Umsetzung der Maßnahmen hatten.Gefragt wird zudem nach dem Zusammenspiel der Institutionen. Etwa, in welchem Umfang die Euro-Gruppe an der Ausgestaltung der Programme beteiligt war und wie der Entscheidungsprozess abgelaufen ist.Wer übernimmt die endgültige Entscheidung über konkrete Maßnahmen, die von den Mitgliedsstaaten getroffen werden?Wie schlägt die Troika konkrete Maßnahmen vor?Was die demokratische Legitimierung angeht, will das Parlament wissen, wie oft die Vertreter der Troika vor den nationalen Parlamenten gehört wurden.Ähnliche Fragen, allerdings in der Summe nur neun, gehen im Rahmen der Untersuchung auch an die betroffenen Mitgliedsstaaten:Was war die Rolle der nationalen Parlamente bei der Verhandlung?Wie hat die Regierung dem Parlament den Text präsentiert?Wie hat das Parlament die endgültige Vereinbarung verabschiedet?Haben die Sozialpartner sich an der Diskussion über die Absichtserklärung beteiligt?"



Kommentare:

  1. *räusper* aber die problembären sind doch die politiker, die wir gewählt haben ... *räusper*

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  2. bzw unsere nachbarn natürlich ...

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  3. andere wählen!

    ...und mehr über europa reden.
    was wir wollen.
    was man aus europa machen könnte.
    mehr als nur dellen am status quo ausklopfen...

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