european solution?

die gran dame des italienischen journalismus und verlässliche mahnerin und analytikerin, barbara spinelli, über die italienischen bemühungen, die verfassung zu reformieren und dabei die regierung gegenüber den parteien und dem parlament zu stärken. "wenn sie nur über die grenzen hinausschauen würden", sähen sie, die reformer, dass das problem ein ganz anderes ist: überall in europa gibt es anzeichen dafür, dass die parlamente - primäre verkörperung der volkssouveränität - immer weiter übergangen werden, dass sie, die nationalen volksvertretungen und das eu-parlament, diejenigen sind, die gestärkt werden müssten. seit jeher wird die politische richtung der union von den regierungen und der kommission vorgegeben. die eu-programmatik hat dadurch früher der zeitgeist geschrieben, heute der notstand, die geschichtsvergessensten damals, die wirtschaftlich stärksten heutzutage - niemals jedoch eine mehrheit. auch der stabilitätspakt wurde ohne die parlamente ausgehandelt. alternativlos wird er ihnen vorgelegt.
im frühjahr wird das eu-parlament gewählt. seine kompetenzen wurden jüngst weiter ausgebaut. ob die europäerInnen die chance ergreifen werden?


signora spinelli
(italian)

"Non è vero che i difensori della Costituzione aspirano allo status quo. Ben venga la loro battaglia, soprattutto se guarderà oltre le democrazie nazionali. Se farà nascere uno spazio pubblico europeo. Virgilio Dastoli, presidente del Movimento europeo in Italia, ricorda che non è sufficiente reclamare, alle prossime elezioni europee, il diritto a scegliere il presidente della Commissione. L'elettore dovrà poter scegliere anche "un vero programma di governo per un'altra Europa: per uno spazio politico dove abbiano diritto di cittadinanza visioni radicalmente alternative di politiche economiche e sociali, e posizioni conflittuali sul significato della democrazia europea"."