2014/10/07

and the battle rages on...


kanada hat seine erfahrung mit "freihandelsabkommen" - und verhandelt wie die usa gegenwärtig mit der eu-kommission über einen neuen vertrag. anlässlich der
ttip-verhandlungen für mehr deregulierung.
ein auschnitt aus einem interview mit dem kanadischen gewerkschafter larry brown vom 23.6.14:


Welche Erfahrungen hat Kanada mit den Klauseln zum Investitionsschutz gemacht?
"...Dieses Recht für Unternehmen erweist sich als ein großes Hindernis für die Einführung neuer Bestimmungen oder Gesetze. Aus Angst vor Klagen setzen die Regierungen notwendige Gesetzesvorhaben nicht entschlossen genug durch. Die Verhandlungen finden hinter geschlossenen Türen statt, wobei ein verstricktes Netzwerk von Handelsexperten und Rechtsanwälten beteiligt ist, die erst in den Gremien sitzen und dann im nächsten Prozess als Anwälte fungieren. ... "

Welche politischen Auswirkungen hätte das TIPP-Abkommen?
"...die Vereinbarungen, öffentliche Dienste für den privatwirtschaftlichen Wettbewerb zu öffnen, (wobei hier der sogenannte Negativ-Listen-Ansatz gelten würde, der besagt, dass alle öffentlichen Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich eines Abkommens ausgeschlossen sind, also auch zukünftige, heute noch gar nicht angedachte Programme, den Markt- und Wettbewerbsbestimmungen unterliegen)"



die gesellschaft für internationale politik und gesellschaft warnt, will aber "über den abwehrkampf" hinaus:

TTIP, CETA und TISA gefährden auch nationale Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Die Regelwerke der Verhandlungspartner sind sehr unterschiedlich. In den USA endet in vielen Betrieben die Demokratie am Werkstor. Die Freiheit, sich zu vereinigen und Kollektivverhandlungen zu führen, ist eingeschränkt, Gewerkschaftsarbeit erheblich erschwert. Bis heute haben die Vereinigten Staaten nur zwei von acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert.
Auch das in Europa übliche Vorsorgeprinzip ist in Gefahr. Verfahren und Produkte gelten hier so lange als unsicher, bis das Gegenteil bewiesen ist. In den USA werden Waren so lange zugelassen, bis feststeht, dass sie schädlich sind. Wie die unterschiedlichen Standards harmonisiert werden sollen, ohne dass nationale Schutzrechte beschnitten werden, bleibt das Geheimnis der EU-Kommission. 
Direkte Eingriffe in nationale Regelwerke sind zwar nicht zu erwarten. Dennoch lassen sich gesetzliche Vorschriften aushebeln, wenn das bei TTIP und CETA vorgesehene Klagerecht für Investoren vereinbart wird. Mit Hilfe eines privaten Schiedsgerichts könnten US-Konzerne dann künftig Schadenersatz von EU-Staaten verlangen, wenn ihre erwarteten Profite durch neue Gesetze oder Vorschriften beeinträchtigt werden. Vorgesehen sind außerdem Regulierungsräte, die unter dem Einfluss mächtiger Wirtschaftslobbyisten darüber verhandeln, wie verschiedene nationale Standards angeglichen werden. [...]

Es geht aber nicht nur um einen Abwehrkampf. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er den Anspruch einer sozialen Gestaltung der Globalisierung formuliert. Aber was heißt das konkret? Wer die Globalisierung sozial gestalten will, muss Handel mit Arbeitnehmerrechten verknüpfen. Marktzugang sollen nur diejenigen haben, die ihre Beschäftigten anständig behandeln. Deswegen sollten Freihandelsabkommen immer eine Sozialklausel enthalten, und die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO müssen wie universelle Menschenrechte behandelt werden. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Streitschlichtungsverfahren und wird gegebenenfalls mit Geldstrafen und/oder Handelssanktionen belegt.
Europa hat die Kraft, eine Agenda des fairen Handels zu schreiben. Die laufenden Verhandlungen bieten die Chance,  globale soziale Standards voranzubringen. Die EU-Kommission verfolgt jedoch andere Ziele. Solange Profite wichtiger sind als Menschen, ist es besser, wenn die Verhandlungen scheitern. 


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Kommentare:


  1. via stör/element "...gestern gab es im Bundestag zum Teil hitzige Debatten zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (‪#‎TTIP‬) sowie EU und Kanada (‪#‎Ceta‬).

    Der gesellschaftliche Diskurs u.a. zum TTIP ist also endgültig auch in der Politik angekommen. Unserer Meinung nach ist das ganze leider ein Paradebeispiel für ein Versagen der deutschen und europäischen Politiker, wenn es um die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern geht!!

    Wir vermissen Politiker, die für eine Idee wie ein Freihandelsabkommen eintreten, diese als Volksvertreter bei der eigenen Wählerschaft frühzeitig bewerben und sich auch einem kritischen Diskurs stellen.

    Stattdessen versteckt sich die Bundesregierung hinter intransparenten Verhandlungen und schiebt die Schuld für eben diese Intransparenz und mangelnde Kommunikation mit dem Bürger, immer dem jeweils Anderen (z.B. der Europäischen Kommission) in die Schuhe."

    Nachdem ein Bürgerbegehren gegen TTIP gestoppt wurde, liegt nun eine Klage vor dem EuGh vor: https://www.lobbycontrol.de/2014/09/eugh-klage-ttip-buendnis-geht-in-die-offensive/

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  2. https://www.lobbycontrol.de/2014/10/jetzt-unterschreiben-buergerinitiative-gegen-ttip-und-ceta/ ein zeichen sind die unterschriften gegen TTIP trotzdem...

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  3. ...und natürlich geht's weiter:

    gerüchten zufolge überlegt die eu-kommission, einen heiklen teil des geplanten TTIP-Freihandelsabkommens zu streichen: die geheim tagenden schiedsgerichte.

    REAKTION von 14 Ministern aus den EU-MITGLIEDSSTAATEN: Ein Brief an die Kommission, in dem man die Kommission auffordert, nicht von den Schiedsgerichten abzugehen. Das Dokument unten - ein leak an die financial times - ist noch ganz frisch und deshalb in seiner echtheit noch nicht bestätigt.
    http://blogs.ft.com/brusselsblog/files/2014/10/ISDSLetter.pdf

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  4. http://thesocietypages.org/socimages/2015/03/19/corporatocracy-industrys-influence-on-trade-policy/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+SociologicalImagesSeeingIsBelieving+%28Sociological+Images%3A+Seeing+Is+Believing%29 die dominanz von industrie und handel in der beratung der us-regierung in sachen handelspolitik...

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