"Im
Moment gibt es die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung und
eines europäischen Finanz- oder Wirtschaftsministers. Das würde
aber heißen, dass eine gemeinsame Politik von oben durchgedrückt
würde. Daran glaube ich nicht, denn dann halten sich die Länder
einfach nicht daran. Man kann ihnen ja (wenn sie nicht gerade hoch
verschuldet sind) nicht einfach ihre souveräne Hoheit über die
Wirtschaftspolitik nehmen.
Deshalb
bin ich eher dafür, durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem
Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten eine breite
Basis für die Koordination der Wirtschaftspolitiken zu schaffen. So
könnte man auch erreichen, dass die länderspezifischen Empfehlungen
nicht alle stromlinienförmig neoliberal sind – schließlich
müssten sich die nationalen Parlamente darauf nicht einlassen. Durch
diese Freiwilligkeit wäre auch die Wahrscheinlichkeit höher, dass
die Empfehlungen tatsächlich befolgt werden."
"Aber
blicken wir noch einmal auf den konkreten Fall eines möglichen
europäischen Fonds für die Aufnahme von Flüchtlingen. Mit einem
solchen Fonds könnten wir den europäischen Gemeinden Unterstützung
anbieten, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen wollen, so wie es Renzi
schon jetzt in Italien macht. Dadurch würden nicht die
Nationalstaaten entmachtet, aber es würden andere Akteure gestärkt
– und zwar, wenn sich die Gemeinden auf diese Weise dann auch noch
vernetzen, transnational.
D(e)F: Und
wenn nun eine Regierung wie die von Ungarn oder Polen sich einfach
weigert, Flüchtlinge aufzunehmen?
Dann
bewerben sie sich nicht, und dann bekommen die Gemeinden auch kein
Geld aus dem Fonds."
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